Da sieht man wieder einmal, wie korrupt die Exekutive mittlerweile ist. Es ist ohnehin schon schwer, überhaupt die erforderliche Mehrheit für ein EU-Bürgerbegehren zu erreichen. Dass eine Mehrheit, die die Mindestmehrheit dann noch deutlich übersteigt, dann so einfach ignoriert wird, ist eine Frechheit. Kein Wunder, dass mehr und mehr Wähler so politikverdrossen sind und mehr und mehr Parteien aden äußeren Rändern des Parteienspektrums wählen.
Ganz vorbei ist die Sache allerdings noch nicht. Auch, wenn die EU-Kommission das Monopol hat, Gesetzesinitiativen einzubringen, kann das EU-Parlament, das die SKG-Initiative gut aufgenommen hat, immer noch Änderungen an bestehenden Gesetzesvorlagen verlangen. Hierfür bietet sich der sich in der Verhandlung befindende Digital Fairness Act an. Wir müssen also auf die Gnade des EU-Parlaments hoffen.
Ganz vorbei ist die Sache allerdings noch nicht. Auch, wenn die EU-Kommission das Monopol hat, Gesetzesinitiativen einzubringen, kann das EU-Parlament, das die SKG-Initiative gut aufgenommen hat, immer noch Änderungen an bestehenden Gesetzesvorlagen verlangen. Hierfür bietet sich der sich in der Verhandlung befindende Digital Fairness Act an. Wir müssen also auf die Gnade des EU-Parlaments hoffen.